§ 1 VS VOB/A

Anwendungsbereich

(1)

Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder über sowohl die Planung als auch die Ausführung

1.
eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks für den Auftraggeber, das
1. a)
  Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und
2. b)
  eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder
2.
einer dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommenden Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen.

Im Bereich Verteidigung und Sicherheit haben Bauaufträge Bauleistungen zum Gegenstand, die in allen Phasen ihres Lebenszyklus im unmittelbaren Zusammenhang mit den in § 104 Absatz 1 GWB genannten Ausrüstungen stehen, sowie Bauleistungen speziell für militärische Zwecke oder Bauleistungen im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags. Bauleistungen im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags sind Bauleistungen, bei deren Erbringung Verschlusssachen nach § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder nach den entsprechenden Bestimmungen der Länder verwendet werden oder die solche Verschlusssachen erfordern oder beinhalten.

(2)

1.
Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind von Auftraggebern im Sinne von § 99 GWB und Sektorenauftraggebern im Sinne von § 100 GWB für Bauaufträge nach Absatz 1 anzuwenden, bei denen der geschätzte Gesamtauftragswert der Baumaßnahme oder des Bauwerkes (alle Bauaufträge für eine bauliche Anlage) mindestens dem sich aus § 106 Absatz 2 Nummer 3 GWB ergebenden Schwellenwert ohne Umsatzsteuer entspricht.
2.
Die §§ 1 bis 4, 6 bis 9 und 38 bis 42 sowie 44 und 45 der VSVgV sind anzuwenden.

(3)

Ist bei einem Bauauftrag ein Teil der Leistung verteidigungs- oder sicherheitsspezifisch, gelten die Bestimmungen des § 111 GWB.

Materialien zu § 1 VS VOB/A

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VOB/A

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 1 VS

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Zu prüfen sind Bauleistung und besonderer Gegenstand nach § 104 GWB festzustellen: unmittelbarer Zusammenhang mit erfasster Ausrüstung, speziell militärische Zwecke oder ein Verschlusssachenauftrag. Einbezogen sind öffentliche und Sektorenauftraggeber oberhalb des einschlägigen Gesamtauftragswerts. Bestimmte Vorschriften der VSVgV gelten unmittelbar daneben.

Für gemischte Leistungsanteile ist § 111 GWB maßgeblich. Gesondert vergebene Planungslose unterliegen nach § 2 VSVgV der Verordnung statt dem Bauabschnitt. BwBBG-Anwendungsbereich und § 104 GWB sind nicht deckungsgleich; ziviler Bundeswehrbedarf kann nur dem ersteren unterfallen.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 7.6.2012 – C-615/10, Insinööritoimisto InsTiimi, ECLI:EU:C:2012:324. Für die militärische Einordnung ist die besondere Zweckbestimmung beziehungsweise Anpassung der Ausrüstung entscheidend; der militärische Nutzer allein genügt nicht.

Nachweise

BAnz AT 24.08.2026 B6: Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A – Abschnitt 2 und Abschnitt 3 (VOB/A) – Ausgabe 2026 – vom 22. Juli 2026; Richtlinie 2009/81/EG über Verteidigungs- und Sicherheitsbeschaffung.

Normverweise

§ 1 VS VOB/A; § 2 VS; § 3a VS; § 5 VS.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VOB/A