§ 1 EU VOB/A

Anwendungsbereich

(1)

Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder über sowohl die Planung als auch die Ausführung

1.
eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks für einen öffentlichen Auftraggeber, das
1. a)
  Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und
2. b)
  eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder
2.
einer dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommenden Bauleistung, die Dritte gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen erbringen, wobei der öffentliche Auftraggeber einen entscheidenden Einfluss auf die Art und die Planung des Vorhabens hat.

(2)

Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind von öffentlichen Auftraggebern im Sinne von § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für Bauaufträge anzuwenden, bei denen der geschätzte Gesamtauftragswert der Baumaßnahme oder des Bauwerks (alle Bauaufträge für eine bauliche Anlage) mindestens dem im § 106 GWB geregelten Schwellenwert für Bauaufträge ohne Umsatzsteuer entspricht³.Die Schätzung des Auftragswerts ist gemäß § 3 VgV vorzunehmen.

Materialien zu § 1 EU VOB/A

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VOB/A

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 1 EU

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Ein Bauauftrag kann Planung und Ausführung verbinden. Bei einem von Dritten entwickelten Vorhaben müssen der unmittelbare wirtschaftliche Nutzen und der bestimmende Einfluss auf Art und Planung geprüft werden. Eine bloße Bauleitplanung oder Grundstücksveräußerung genügt nicht.

Für die Schwelle zählt die sachlich zusammengehörende Baumaßnahme, nicht isoliert der Wert jedes Gewerks. § 3 VgV regelt Schätzung und Losausnahmen.

Die Auftraggeberstellung ist nach § 99 GWB gesondert festzustellen. Gesonderte Planungslose unterliegen nach § 2 Satz 3 VgV der Verordnung.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 25.3.2010 – C-451/08, Helmut Müller, ECLI:EU:C:2010:168. Ein öffentlicher Bauauftrag verlangt eine einklagbare Baupflicht und unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen für den Auftraggeber; bloße städtebauliche Planungshoheit genügt nicht.

Nachweise

BAnz AT 24.08.2026 B6: Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A – Abschnitt 2 und Abschnitt 3 (VOB/A) – Ausgabe 2026 – vom 22. Juli 2026.

Normverweise

§ 1 EU VOB/A; § 2 EU; § 5a EU.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VOB/A