Letzte Änderung: 22.12.2023
-
Teil 1
(§§
1 –
47l)
Wettbewerbsbeschränkungen
-
Kapitel 1 (§§
1 –
3)
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
-
Kapitel 2 (§§
18 –
21)
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
-
§ 18
Marktbeherrschung
-
§ 19
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
-
§ 19a
Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
-
§ 20
Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
-
§ 21
Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
-
§ 18
-
Kapitel 3 (§
22)
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
-
Kapitel 4 (§§
24 –
27)
Wettbewerbsregeln
-
Kapitel 5 (§§
28 –
31b)
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
-
Kapitel 6 (§§
32 –
34a)
Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
-
Abschnitt 1
(§§
32 –
32g)
Befugnisse der Kartellbehörden
-
§ 32
Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
-
§ 32a
Einstweilige Maßnahmen
-
§ 32b
Verpflichtungszusagen
-
§ 32c
Kein Anlass zum Tätigwerden
-
§ 32d
Entzug der Freistellung
-
§ 32e
Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
-
§ 32f
Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung
-
§ 32g
Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)
-
§ 32
-
Abschnitt 2
(§§
33 –
34a)
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
-
§ 33
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
-
§ 33a
Schadensersatzpflicht
-
§ 33b
Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
-
§ 33c
Schadensabwälzung
-
§ 33d
Gesamtschuldnerische Haftung
-
§ 33e
Kronzeuge
-
§ 33f
Wirkungen des Vergleichs
-
§ 33g
Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
-
§ 33h
Verjährung
-
§ 34
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
-
§ 34a
Vorteilsabschöpfung durch Verbände
-
§ 33
-
Abschnitt 1
(§§
32 –
32g)
-
Kapitel 7 (§§
35 –
43a)
Zusammenschlusskontrolle
-
§ 35
Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
-
§ 36
Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
-
§ 37
Zusammenschluss
-
§ 38
Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
-
§ 39
Anmelde- und Anzeigepflicht
-
§ 40
Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
-
§ 41
Vollzugsverbot, Entflechtung
-
§ 42
Ministererlaubnis
-
§ 43
Bekanntmachungen
-
§ 43a
Evaluierung
-
§ 35
-
Kapitel 8 (§§
44 –
47)
Monopolkommission
-
Kapitel 9 (§§
47a –
47l)
Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
-
Abschnitt 1
(§§
47a –
47j)
Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
-
§ 47a
Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
-
§ 47b
Aufgaben
-
§ 47c
Datenverwendung
-
§ 47d
Befugnisse
-
§ 47e
Mitteilungspflichten
-
§ 47f
Verordnungsermächtigung
-
§ 47g
Festlegungsbereiche
-
§ 47h
Berichtspflichten, Veröffentlichungen
-
§ 47i
Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
-
§ 47j
Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
-
§ 47a
-
Abschnitt 2
(§
47k)
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
-
Abschnitt 3
(§
47l)
Evaluierung
-
Abschnitt 1
(§§
47a –
47j)
-
Kapitel 1 (§§
1 –
3)
-
Teil 2
(§§
48 –
53)
Kartellbehörden
-
Kapitel 1 (§§
48 –
50)
Allgemeine Vorschriften
-
Kapitel 2 (§§
50a –
50f)
Behördenzusammenarbeit
-
§ 50a
Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
-
§ 50b
Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
-
§ 50c
Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
-
§ 50d
Informationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
-
§ 50e
Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
-
§ 50f
Zusammenarbeit mit anderen Behörden
-
§ 50a
-
Kapitel 3 (§§
51 –
53)
Bundeskartellamt
-
Kapitel 1 (§§
48 –
50)
-
Teil 3
(§§
54 –
95)
Verfahren
-
Kapitel 1 (§§
54 –
80)
Verwaltungssachen
-
Abschnitt 1
(§§
54 –
62)
Verfahren vor den Kartellbehörden
-
§ 54
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit
-
§ 55
Vorabentscheidung über Zuständigkeit
-
§ 56
Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
-
§ 57
Ermittlungen, Beweiserhebung
-
§ 58
Beschlagnahme
-
§ 59
Auskunftsverlangen
-
§ 59a
Prüfung von geschäftlichen Unterlagen
-
§ 59b
Durchsuchungen
-
§ 60
Einstweilige Anordnungen
-
§ 61
Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
-
§ 62
Gebührenpflichtige Handlungen
-
§ 54
-
Abschnitt 2
(§§
63 –
72)
Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
-
§ 63
Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit
-
§ 64
Anwaltszwang
-
§ 65
Mündliche Verhandlung
-
§ 66
Aufschiebende Wirkung
-
§ 67
Anordnung der sofortigen Vollziehung
-
§ 68
Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren
-
§ 69
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
-
§ 70
Akteneinsicht
-
§ 71
Kostentragung und -festsetzung
-
§ 72
Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
-
§ 63
-
Abschnitt 3
(§§
73 –
76)
Beschwerde
-
Abschnitt 4
(§§
77 –
80)
Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
-
Abschnitt 1
(§§
54 –
62)
-
Kapitel 2 (§§
81 –
86)
Bußgeldsachen
-
Abschnitt 1
(§§
81 –
81g)
Bußgeldvorschriften
-
Abschnitt 2
(§§
81h –
81n)
Kronzeugenprogramm
-
Abschnitt 3
(§§
82 –
86)
Bußgeldverfahren
-
§ 82
Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen
-
§ 82a
Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung
-
§ 82b
Besondere Ermittlungsbefugnisse
-
§ 83
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
-
§ 84
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
-
§ 85
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
-
§ 86
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
-
§ 82
-
Abschnitt 1
(§§
81 –
81g)
-
Kapitel 3 (§
86a)
Vollstreckung
-
Kapitel 4 (§§
87 –
89e)
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
-
§ 87
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
-
§ 88
Klageverbindung
-
§ 89
Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
-
§ 89a
Streitwertanpassung, Kostenerstattung
-
§ 89b
Verfahren
-
§ 89c
Offenlegung aus der Behördenakte
-
§ 89d
Beweisregeln
-
§ 89e
Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
-
§ 87
-
Kapitel 5 (§§
90 –
95)
Gemeinsame Bestimmungen
-
§ 90
Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
-
§ 90a
Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
-
§ 91
Kartellsenat beim Oberlandesgericht
-
§ 92
Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
-
§ 93
Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
-
§ 94
Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
-
§ 95
Ausschließliche Zuständigkeit
-
§ 90
-
Kapitel 1 (§§
54 –
80)
-
Teil 4
(§§
97 –
184)
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
-
Kapitel 1 (§§
97 –
154)
Vergabeverfahren
-
Abschnitt 1
(§§
97 –
114)
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
-
§ 97
Grundsätze der Vergabe
-
§ 98
Auftraggeber
-
§ 99
Öffentliche Auftraggeber
-
§ 100
Sektorenauftraggeber
-
§ 101
Konzessionsgeber
-
§ 102
Sektorentätigkeiten
-
§ 103
Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
-
§ 104
Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
-
§ 105
Konzessionen
-
§ 106
Schwellenwerte
-
§ 107
Allgemeine Ausnahmen
-
§ 108
Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
-
§ 109
Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
-
§ 110
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
-
§ 111
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
-
§ 112
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
-
§ 113
Verordnungsermächtigung
-
§ 114
Monitoring und Vergabestatistik
-
§ 97
-
Abschnitt 2
(§§
115 –
135)
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
-
Unterabschnitt 1
(§§
115 –
118)
Anwendungsbereich
-
Unterabschnitt 2
(§§
119 –
135)
Vergabeverfahren und Auftragsausführung
-
§ 119
Verfahrensarten
-
§ 120
Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
-
§ 121
Leistungsbeschreibung
-
§ 122
Eignung
-
§ 123
Zwingende Ausschlussgründe
-
§ 124
Fakultative Ausschlussgründe
-
§ 125
Selbstreinigung
-
§ 126
Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
-
§ 127
Zuschlag
-
§ 128
Auftragsausführung
-
§ 129
Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
-
§ 130
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
-
§ 131
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
-
§ 132
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
-
§ 133
Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
-
§ 134
Informations- und Wartepflicht
-
§ 135
Unwirksamkeit
-
§ 119
-
Unterabschnitt 1
(§§
115 –
118)
-
Abschnitt 3
(§§
136 –
154)
Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
-
Unterabschnitt 1
(§§
136 –
143)
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
-
§ 136
Anwendungsbereich
-
§ 137
Besondere Ausnahmen
-
§ 138
Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
-
§ 139
Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
-
§ 140
Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
-
§ 141
Verfahrensarten
-
§ 142
Sonstige anwendbare Vorschriften
-
§ 143
Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
-
§ 136
-
Unterabschnitt 2
(§§
144 –
147)
Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
-
Unterabschnitt 3
(§§
148 –
154)
Vergabe von Konzessionen
-
§ 148
Anwendungsbereich
-
§ 149
Besondere Ausnahmen
-
§ 150
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
-
§ 151
Verfahren
-
§ 152
Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
-
§ 153
Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
-
§ 154
Sonstige anwendbare Vorschriften
-
§ 148
-
Unterabschnitt 1
(§§
136 –
143)
-
Abschnitt 1
(§§
97 –
114)
-
Kapitel 2 (§§
155 –
184)
Nachprüfungsverfahren
-
Abschnitt 1
(§§
155 –
159)
Nachprüfungsbehörden
-
Abschnitt 2
(§§
160 –
170)
Verfahren vor der Vergabekammer
-
§ 160
Einleitung, Antrag
-
§ 161
Form, Inhalt
-
§ 162
Verfahrensbeteiligte, Beiladung
-
§ 163
Untersuchungsgrundsatz
-
§ 164
Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
-
§ 165
Akteneinsicht
-
§ 166
Mündliche Verhandlung
-
§ 167
Beschleunigung
-
§ 168
Entscheidung der Vergabekammer
-
§ 169
Aussetzung des Vergabeverfahrens
-
§ 170
Ausschluss von abweichendem Landesrecht
-
§ 160
-
Abschnitt 3
(§§
171 –
184)
Sofortige Beschwerde
-
§ 171
Zulässigkeit, Zuständigkeit
-
§ 172
Frist, Form, Inhalt
-
§ 173
Wirkung
-
§ 174
Beteiligte am Beschwerdeverfahren
-
§ 175
Verfahrensvorschriften
-
§ 176
Vorabentscheidung über den Zuschlag
-
§ 177
Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
-
§ 178
Beschwerdeentscheidung
-
§ 179
Bindungswirkung und Vorlagepflicht
-
§ 180
Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
-
§ 181
Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
-
§ 182
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
-
§ 183
Korrekturmechanismus der Kommission
-
§ 184
Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
-
§ 171
-
Abschnitt 1
(§§
155 –
159)
-
Kapitel 1 (§§
97 –
154)
-
Teil 5
(§
185)
Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
-
Teil 6
(§§
186 –
187)
Übergangs- und Schlussbestimmungen