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HmbVgRL
Anl. III Nr. 9 Muster Dienstvertrag_11-2021 – PDF-Seite 172
Anlagen III zur HmbVgRL Arbeitshilfe Nr. 09 Muster Dienstvertrag
| Muster-Vertragsentwurf | Anmerkungen |
| (2) Im Übrigen liegen dem Vertrag, soweit nichts anderes vereinbart ist, die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen, Teil B“ (VOL/B) und die „Zusätzlichen Vertragsbedingungen“ (ZVB), ergänzend hierzu die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere die des Dienstvertrags, zugrunde, bei Widersprüchen in dieser Reihenfolge. | Abs. 2: Welche Vertragsbedingungen der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zugrunde gelegt werden, regelt Ziffer II.7.7. der Hamburgischen Vergaberichtlinie (HmbVgRL) abschließend. Hinweis: Bei freiberuflichen Leistungen werden VOL/B und ZVB regelmäßig nicht zum Vertragsbestandteil (Ziffer II.6 HmbVgRL). |
| § 3 Zusammenarbeit Ansprechpartner/in auf Seiten der Stadt ist Frau/Herr XXX (Name, Leitzeichen, Funktion, Dienststelle, Tel.). Ansprechpartner/in auf Seiten des Auftragnehmers ist Frau/Herr XXX (Name, Funktion, Tel.). | Ansprechperson auf Seiten AN vor allem bei größeren Unternehmen als Auftragnehmer von Relevanz |
| § 4 Pflichten des Auftragnehmers (1) Der Auftragnehmer wird seine Tätigkeit selbständig [ggf. freiberuflich] ausüben. Er ist bei der Gestaltung seiner Tätigkeit vollkommen frei und nicht an Weisungen der Stadt gebunden. So bestimmt er insbesondere seinen Tätigkeitsort, die Tätigkeitszeit und die Art und Weise der Tätigkeit eigenständig nach pflichtgemäßem Ermessen. | Die Weisungsfreiheit ggü. der Stadt ist maßgebliches Kriterium gegen Annahme eines Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 611a BGB. |
| (2) Es liegt kein Arbeitsvertrag im Sinne des § 611a BGB vor. Ein Arbeitsverhältnis wird durch diesen Vertrag weder begründet noch angestrebt. | Klausel wichtig, hat aber lediglich klarstellenden Charakter. Für die (Nicht-)Annahme eines Arbeitsverhältnisses kommt nicht auf die Bezeichnung, sondern auf die inhaltliche Gestaltung der Dienstleistung an (z.B. Weisungsfreiheit, s.o.). |
| (3) Zu der Tätigkeit gehört insbesondere XXX [Aufgabenbeschreibung, ggf. Verweis auf eine Leistungsbeschreibung und/oder Auftragsbestätigung in einer Anlage].[ggf. Erwähnung von besonderen Sorgfaltsvorschriften/ Qualitätsstandards, sofern für die konkrete Dienstleistung vorhanden ] | |
| (4) Sofern im Einzelfall die persönliche Anwesenheit des Auftragnehmers in den Amtsräumen oder bei Terminen der Stadt erforderlich sein sollte, steht der Auftragnehmer hierfür zur Verfügung. Die Termine werden insoweit zwischen den Vertragsparteien abgestimmt. | Empfehlung, falls Bedarf nach festen Anwesenheitsterminen besteht. |
| (5) Dem Auftragnehmer wird für die Ausübung seiner Tätigkeit ein Büro bei der Stadt zur Verfügung gestellt, da die dauerhafte | Im Einzelfall möglicher Zusatz bei Stellung von |
Muster Dienstvertrag – 11/2021 Seite 2 von 10