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HmbVgRL
Anl. III Nr. 9 Muster Dienstvertrag_11-2021 – PDF-Seite 173
Anlagen III zur HmbVgRL Arbeitshilfe Nr. 09 Muster Dienstvertrag
| Muster-Vertragsentwurf | Anmerkungen |
| persönliche Anwesenheit für die Aufgabenwahrnehmung zweckmäßig ist. Die Kosten für die von dem Auftragnehmer genutzten Räumlichkeiten werden diesem von der Stadt in Rechnung gestellt. | Büroräumen bei Vergabe an Einzel-Unternehmensberater. Regelung zur Kostenfolge i.d.R. nicht bei Vergabe an Beratungsfirmen. Ist eine ständige Anwesenheit des Dienstleisters unverzichtbar, kann Kostentragung des AN vereinbart werden. Kostentragung ist ggf. Indiz gegen die Eingliederung in den Dienstbetrieb (s.o.). Kostentragung kann auch bei Vergütung geregelt werden, die dann „unter bereits erfolgtem Abzug für die mit der Büronutzung verbundenen Kosten ausgewiesen“ wird. Wird kein bestimmter Absetzbetrag im Vertrag beziffert, ist er wenigstens aktenkundig zu machen. |
| (6) Der Auftragnehmer ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt berechtigt, Dritte zu beauftragen, ihn bei der Ausübung seiner Tätigkeit zu unterstützen. Die Stadt wird ihre Zustimmung nur verweigern, wenn ihre berechtigten Interessen gefährdet sind. Sofern der Auftragnehmer Dritte zur Unterstützung einsetzt, stehen diese ausschließlich in vertraglicher Beziehung zu ihm. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, einem eingesetzten Dritten eine § 8 dieses Vertrages entsprechende Geheimhaltungspflicht aufzuerlegen. | |
| (7) Die Tätigkeit des Auftragnehmers für andere Auftraggeber ist ausdrücklich gestattet [Alternative: „… ist nicht gestattet.“ oder: „Ausnahmen sind, wie folgt, zugelassen: ….“] Der Auftragnehmer wird der Stadt die beabsichtigte Aufnahme einer Fremdtätigkeit anzeigen, wenn Zweifel bestehen, dass diese mit der Tätigkeit für die Stadt zu vereinbaren ist oder zu einem Interessenkonflikt führen kann, und wird diese Fremdtätigkeit nur nach schriftlicher Zustimmung der Stadt aufnehmen. Etwaige Genehmigungen anderer Auftraggeber zur Ausübung der in dem hier zugrundeliegenden Dienstvertrag beschriebenen Tätigkeit sind durch den Auftragnehmer selbst einzuholen. | |
| § 5 Vergütung (1) Der Auftragnehmer erhält für seine Leistungen ein Honorar in Höhe von XXX Euro pro Stunde. [Alternative:] /ein Tages- oder ein (festes) Monats- oder Jahreshonorar | Abhängig von Art und Regelmäßigkeit der Tätigkeit. Bei pauschalem Monats- oder Jahreshonorar kann ggf. ein zusätzlicher Vergütungsanspruch für über den eigentlichen |
Muster Dienstvertrag – 11/2021 Seite 3 von 10