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4. Grundsätze im Vergabeverfahren – PDF-Seite 9

HmbVgRL I. Allgemeines

4. Grundsätze im Vergabeverfahren

¹Alle Vergabeverfahren unterliegen den Vergabegrundsätzen aus § 2 UVgO bzw. § 97 GWB: • Wettbewerb ist notwendig, um ein korrektes Vergabeverhalten zu sichern, den Bewerbern den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu gleichen Bedingungen zu ermöglichen und angemessene Preise zu erzielen.²Bei der Verfahrensvorbereitung und -durchführung ist deshalb alles zu unterlassen, was zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung führen könnte.³Etwa sind Vergaben grundsätzlich so zu gestalten, dass einer größtmöglichen Teilnehmerzahl die Möglichkeit eröffnet wird, sich für einen Auftrag zu bewerben.⁴Einschränkungen sind nur in den ausdrücklich geregelten Fällen zulässig, etwa wenn aus objektiven, sachlichen und nachvollziehbaren Gründen kein oder nur geringer Wettbewerb erzeugt werden kann (§ 2 Abs. 1 UVgO; § 97 Abs. 1 GWB). • Transparenz soll allen Teilnehmern zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens möglichst umfangreiche und verständliche Verfahrensregeln und Informationen zur Verfügung stellen, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.⁵Daneben sind alle Schritte und Entscheidungen des Vergabeverfahrens nachvollziehbar zu dokumentieren (§ 2 Abs. 1 UVgO; § 97 Abs. 1 GWB). • Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt, das aus dem Verhältnis der angebotenen Leistung zu Preis bzw. (Lebenszyklus-) Kosten ermittelt wird.⁶Nach Maßgabe der wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln ist der Preis ein wichtiges, aber nicht alleiniges Kriterium; Auch Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte können bei der Entscheidung berücksichtigt werden (§ 2 Abs. 1 UVgO; § 97 Abs. 1 GWB). • Nach dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dürfen Vorgaben und Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des vorgegebenen sachlichen Ziels erforderlich ist.⁷Dieses Gebot gilt im Vergabeverfahren insbesondere für die Anforderungen an Teilnehmer und die Verfahrensgestaltung (§ 2 Abs. 1 UVgO; § 97 Abs. 1 GWB). • Alle am Verfahren beteiligten Unternehmen werden gleich behandelt.⁸Eine Ungleichbehandlung muss nach § 2 Abs. 2 UVgO bzw. § 97 Abs. 2 GWB ausdrücklich geboten oder gestattet sein.⁹Das bedeutet, dass alle die gleiche Chance auf ein faires Verfahren haben sollen.¹⁰Persönliche, unsachliche oder lokale bzw. regionale Bevorzugungen dürfen das Vergabeverfahren oder die Zuschlagsentscheidung nicht beeinflussen. • Darüber hinaus werden sog. strategische Aspekte, nämlich Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte, nach der Maßgabe des einschlägigen Vergaberechts berücksichtigt (§ 2 Abs. 3 UVgO; § 97 Abs. 3 GWB). • Das Vergaberecht dient auch dem Mittelstandsschutz, weil mittelständische Interessen bei der Auftragsvergabe vornehmlich zu berücksichtigen sind (§ 2 Abs. 4 UVgO; § 97 Abs. 4 GWB).¹¹Diesem Ziel dient etwa der Grundsatz der Losvergabe (§ 22 UVgO; § 97 Abs. 4 GWB, § 30 VgV).¹²In allen Vergabeverfahren gilt zudem der Grundsatz der Vertraulichkeit (§ 3 UVgO; § 5 VgV).¹³Bis zur Öffnung der Angebote sind die Namen der aufgeforderten Unternehmen und Bieter stets (auch gegenüber sachbearbeitend und freiberuflich Tätigen) vertraulich zu behandeln.¹⁴Im gesamten Vergabeverfahren ist der vertrauliche Umgang mit Teilnehmerdaten und Angeboten sicherzustellen.¹⁵Wird der Geheimwettbewerb im Vergabeverfahren verletzt, soll das weitere Vorgehen (Bieterausschluss, Verfahrensaufhebung o.ä.) mit dem zuständigen Rechtsamt geklärt werden.¹⁶Alle Beschäftigten der Vergabestellen sind zur Geheimhaltung über Inhalte aus Vergabeverfahren verpflichtet.¹⁷Die Teilnehmerdaten und -informationen sind während des gesamten Verfahrens vertraulich zu behandeln und nach Verfahrensende zu löschen, soweit sie nicht für Dokumentationspflichten und Vertragsdurchführung erforderlich sind.¹⁸Informationen dürfen auch verwaltungsintern nur weitergegeben werden, soweit es zur Verfahrensdurchführung oder aus Rechtsgründen erforderlich ist.¹⁹Bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben erhalten nur die unmittelbar verfahrensbeteiligten Bieter und Bewerber eine Auskunft über das Ergebnis, ansonsten dürfen keine Ergebnisse mitgeteilt werden, auch nicht an Herstellungs- oder Lieferbetriebe.²⁰Dritte erhalten nur Informationen, soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht.²¹Dienst- oder Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren.²²An Vergabeverfahren darf keine Person mit Interessenskonflikt mitwirken (§ 4 UVgO; § 6 VgV).²³Bei der Mitwirkung vorbefasster Personen am Vergabeverfahren sind § 5 UVgO bzw. § 7 VgV zu beachten.²⁴Hinweis zum Datenschutz: Die Vergabestelle muss die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachten und die Teilnehmer eines Vergabeverfahrens über die Datenverarbeitung informieren (siehe DSGVO-Information).²⁵Die Vergabekammer verwendet im Nachprüfungsverfahren ein gesondertes Formblatt.

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