HH
HmbVgRL
10.1 Tariftreueerklärung und Mindestlohn (§ 3 HmbVgG) – PDF-Seite 42
1HmbVgRL II.2Vorbereitung des Vergabeverfahrens
1zu formulieren.2In der Praxis kann die Festlegung eines umweltbezogenen Aspekts als Eignungskriterium wegen des für Eignungskriterien/-nachweise geltenden „numerus clausus“ zu Rechtsunsicherheit führen.3Angesichts dessen soll im Zweifelsfall eine Festlegung der umweltbezogenen Anforderung als Ausführungsbedingung erfolgen (siehe dazu Ziffer II.10.2).
Die Auftragsausführung kann an sachliche Anforderungen (sog. Ausführungsbedingungen) geknüpft werden, die entweder vom Gesetzgeber für sämtliche Vergabeverfahren oder von der Auftraggeberin für ein konkretes Vergabeverfahren vorgegeben werden:
1• Zunächst kann der Gesetzgeber zwingende Ausführungsbedingungen nach § 129 GWB aufgrund Gesetzes verbindlich festlegen.2Von dieser Möglichkeit hat die FHH in den §§ 3, 3a, 3b HmbVgG Gebrauch gemacht (siehe unten Ziffern II.10.1 – II.10.2 und im Vordruck Eignung).3Diese Ausführungsbedingungen sind zwingende Mindestanforderungen für jede Vergabe.4Ihr Vorliegen ist im Rahmen der Eignungsprüfung positiv oder negativ festzustellen, d.h. bei Nichtvorliegen einer Ausführungsbedingung darf das Angebot nicht bezuschlagt werden.
Hinweis: Eine Ausnahme von den Anforderungen der §§ 3 ff. HmbVgG ist im Gesetz nicht vorgesehen.
1• Darüber hinaus darf die Auftraggeberin unter bestimmten Voraussetzungen weitere Ausführungsbedingungen nach § 45 Abs. 2 UVgO bzw. § 128 Abs. 2 GWB an den Auftragnehmer stellen.2Der Vordruck Eignung sieht entsprechende Eintragungsmöglichkeiten vor.
1Weil für Eignungskriterien bestimmte rechtliche Einschränkungen gelten (vgl. § 46 Abs. 3 VgV), sind Nachhaltigkeitsaspekte am besten als Ausführungsbedingungen zu berücksichtigen.2Allerdings muss immer – wie bei Eignungs- und Zuschlagskriterien im Übrigen auch – eine Verbindung zum Auftragsgegenstand gegeben sein (sog. Sachbezug; § 45 Abs. 2 UVgO; § 128 Abs. 2 i.V.m.3§ 127 Abs. 3 GWB).4Als soziale Ausführungsbedingungen können z.B. Vorgaben zu den Herstellungsbedingungen gemacht werden, als umweltbezogene Ausführungsbedingungen kommen z.B. Vorgaben zur Lieferung oder Rücknahme von Produkten sowie der umweltfreundlichen Entsorgung von Altprodukten oder Verpackungen in Betracht (zum Nachhaltigkeitsleitfaden siehe Ziffer II.10.2).
10.1 Tariftreueerklärung und Mindestlohn (§ 3 HmbVgG)
Die §§ 3, 10 HmbVgG formulieren unabhängig vom EU-Schwellenwert bestimmte Anforderungen im Hinblick auf Tariftreue und Mindestlohn, deren Einzelheiten im Vordruck Eignung geregelt sind:
1§ 3 HmbVgG enthält für die Dienstleistungen im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vom 20.04.2009 (BGBl.2I S. 799) die folgenden Pflichten:
1• Nach § 3 Abs. 1 HmbVgG dürfen bestimmte Dienstleistungen nur an Bieter vergeben werden, die sich bei Abgabe von Angebot bzw. Teilnahmeantrag schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Leistungsausführung ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben des Tarifvertrags entspricht, an den das Unternehmen (aufgrund AEntG oder anderer gesetzlicher Bestimmungen über Mindestentgelte, z.B. Tarifvertragsgesetz, Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz u.a.) gebunden ist.2Zu den vom AEntG erfassten Dienstleistungen (§ 4 AEntG) zählen z.B. Gebäudereinigungsleistungen, Briefdienstleistungen, Sicherheitsdienstleistungen, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst.
• Nach § 3 Abs. 2 HmbVgG muss sich ein Bieter bei Abgabe des Angebots bzw. Teilnahmeantrags schriftlich verpflichten, seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Leistungsausführung mindestens den Mindestlohn gemäß § 1 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes vom 11.08.2014 (Min- LohnG) in der jeweils geltenden Fassung zu zahlen.
1• Bestehen höhere tarifliche Bindungen (z.B. allgemeinverbindlicher Mindestlohntarifvertrag nach AEntG) sind diese nach § 3 Abs. 1 HmbVgG maßgeblich.2Bei niedrigeren tariflichen Bindungen ist der Auftragnehmer nach § 3 Abs. 2 HmbVgG zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet.
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