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HmbVgRL
9.3 Eignungsleihe (§ 34 UVgO bzw. § 47 VgV) – PDF-Seite 40
1HmbVgRL II.2Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Hinweis auf vereinfachtes Beschaffungsverfahren (unter 100.000 Euro) (vgl. Ziffer I.5):
Die Vergabestelle kann bei der Beschränkten Ausschreibung und der Verhandlungsvergabe jeweils ohne Teilnahmewettbewerb auf den Nachweis einzelner oder aller Eignungskriterien gegenüber einem Unternehmen vorläufig verzichten, wenn sich die Eignung dieses Unternehmens bereits aus - einem vorangegangenen Vergabeverfahren, - einer Markrecherche, frei zugänglichen Firmeninformationen oder Referenzen oder - aus dem Nachweis eines Präqualifizierungssystems (auch die PQ-Liste des „Vereins für die
Präqualifikation von Bauunternehmen e.V“, https://www.pq-verein.de)
1ergibt und dort dokumentiert wurde.2Es dürfen nur Informationen verwendet werden, die nicht älter als ein Jahr alt sind.
1Der vorläufige Verzicht erfolgt gegenüber dem Unternehmen durch ausdrücklichen Hinweis in der Aufforderung zur Angebotsabgabe.2Sollte sich nach Angebotsabgabe herausstellen, dass die erforderlichen Informationen wider Erwarten nicht vorliegen, so werden die erforderlichen Eignungsnachweise beim Unternehmen nachträglich angefordert.
(Formulierungsbeispiel: siehe Ziffer I.5)
Die Pflicht zur Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen bleibt bestehen.
1Hinweis zur Präqualifizierung: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag betreibt für den Liefer- und Dienstleistungsbereich das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ).2Die Eintragung ist dezentral nach Bundesländern organisiert (für Hamburg ist das die PQ-Nord-Servicestelle mit seiner gemeinsamen Eintragungsstelle in Mecklenburg-Vorpommern), nähere Informationen dazu: https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/Start1.aspx.3Die Unternehmen reichen die erforderlichen Pflichtnachweise (und weitere Nachweise z.B. zur Qualifikation) grundsätzlich einmal im Jahr bei ihrer zuständigen PQ-Stelle ein.4Nach der erfolgreichen Prüfung durch die PQ-Stelle wird das Unternehmen gegen Entgelt im AVPQ eingetragen.5Dann muss das Unternehmen bei jeder Angebotsabgabe nur noch seinen individuellen Zugangscode angeben (mit dem der Auftraggeber die hinterlegten Unterlagen einsehen kann) oder das Zertifikat als Kopie beifügen (siehe Hinweis im Vordruck Eignung).
Bei der Eignungsleihe nimmt ein Bewerber/Bieter zur Erfüllung der geforderten Leistungsfähigkeit die Kapazitäten und/oder Fähigkeiten anderer Unternehmen in Anspruch.
Beispiele: Überlassung von bestimmter Technik oder qualifiziertem Personal durch ein Drittunternehmen zum Nachweis der technischen oder beruflichen Leistungsfähigkeit; Berufung auf die Konzernmutter zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit.
Wer auf eine Eignungsleihe zurückgreift, muss nachweisen, dass ihm die zugesagten Kapazitäten des Drittunternehmens für die Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung stehen, z.B. durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Drittunternehmens (§ 34 Abs. 1 UVgO; § 47 Abs. 1 VgV).
1Die Auftraggeberin muss prüfen, ob das Drittunternehmen die geltenden Eignungsanforderungen erfüllt.2Liegt ein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB vor, muss sie die Ersetzung des Drittunternehmens verlangen (sog. Ersetzungsbefugnis); liegt ein fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB vor, kann sie die Ersetzung verlangen (§ 34 Abs. 2 UVgO; § 47 Abs. 2 VgV).
Greift ein Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zurück, kann der Auftraggeber die gemeinsame Haftung für die Auftragsausführung verlangen (§ 34 Abs. 3 UVgO; § 47 Abs. 3 VgV).
Die vorgenannten Vorgaben zur Eignungsleihe gelten für Bewerber- und Bietergemeinschaften entsprechend (§ 34 Abs. 4 UVgO; § 47 Abs. 4 VgV).
1Es besteht keine generelle Pflicht des Bieters, einen Eigenleistungsanteil zu erbringen.2Der Auftraggeber kann aber die Eignungsleihe im Unterschwellenbereich dadurch ausschließen, dass er für alle oder bestimme Leistungen eine Selbstausführung durch den Bieter bzw. ein Mitglied der Bieterge-
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