HH
HmbVgRL
9.4.2 Weitere nachhaltigkeitsbezogene Eignungskriterien – PDF-Seite 41
1HmbVgRL II.2Vorbereitung des Vergabeverfahrens
1meinschaft verlangt (§ 26 Abs. 6 UVgO).2Im Oberschwellenbereich ist ein Ausschluss der Eignungsleihe hingegen nur bei bestimmten kritischen Aufgaben (d.h. Aufgaben von herausragender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung des Gesamtauftrags) zulässig (§ 47 Abs. 5 VgV).
9.4 Nachhaltigkeitsbezogene Eignungsanforderungen
9.4.1 Umweltmanagementsystem
1Nach § 3 b Abs. 6 HmbVgG sollen bei Ober- und Unterschwellenvergaben „in nach Art und Umfang geeigneten Fällen“ der „Nachweis über das Bestehen eines zertifizierten Umweltmanagementsystems i.S.d.2§ 49 Abs. 2 VgV“ als Eignungskriterium aufgestellt werden.3Die Vorgabe eines Umweltmanagenmentsystems ist allerdings nur dann zulässig, wenn es einen Bezug zum Auftragsgegenstand aufweist, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig ist.
1Der Auftragsgegenstandsbezug ist nicht bei jedem Beschaffungsgegenstand gegeben, sondern nur dann, wenn die Leistungserbringung durch eine umweltrelevante Tätigkeit geprägt wird (z.B. Entsorgungsleistungen) oder das zu liefernde Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit eine erhöhte Gefährdung für die Umwelt darstellen kann.2Darüber hinaus muss die Vorgabe im Hinblick auf den Auftragsgegenstand und den Auftragswert verhältnismäßig sein und den allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze entsprechen (vgl. Ziffer I.4).3Insbesondere bei Unterschwellenvergaben ist sorgfältig zu prüfen, ob die Vorgabe verhältnismäßig ist und die Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen ausreichend berücksichtigt, weil viele und gerade kleinere und mittlere Unternehmen nicht über zertifizierte Umweltmanagementsysteme verfügen.
1Wenn sich die Vergabestelle dazu entschieden hat, die Vorlage eines Umweltmanagementsystems zu fordern, so kann sie nicht frei festlegen, welches Umweltmanagementsystem vorgegeben wird.2Nach den vergaberechtlichen Vorgaben muss sich der Auftraggeber entweder auf das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung der Europäischen Union (EMAS) beziehen oder auf andere nach Art. 45 der Verordnung (EG) 1221/2009 anerkannte Umweltsysteme bzw. auf andere Normen für das Umweltmanagement, die auf den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen beruhen und von akkreditierten Stellen zertifiziert werden (vgl. dazu § 49 Abs. 2 Satz 1 VgV).3Der Nachhaltigkeitsleitfaden enthält in Kapitel 4 (dort Nr. 4.5.2) eine Beschreibung der relevanten Umweltmanagementsysteme und weitere Hinweise zur Berücksichtigung im Vergabeverfahren.
1Für die Bewertung von eingereichten Unterlagen gilt: Gleichwertige Bescheinigungen, insbesondere solche, die von Stellen in anderen Staaten ausgestellt worden sind, sind anzuerkennen (vgl. § 49 Abs. 2 Satz 2 VgV).2Für den Fall, dass es einem Bewerber oder Bieter aus ihm nicht zuzurechnenden Gründen nicht möglich ist, eine entsprechende Zertifizierung vorzulegen, kann er auch im Einzelfall die Gleichwertigkeit der bei ihm vorhandenen Umweltmanagementmaßnahmen nachweisen.
9.4.2 Weitere nachhaltigkeitsbezogene Eignungskriterien
1Neben dem Bestehen eines zertifizierten Umweltmanagementsystems können weitere nachhaltigkeitsbezogene Eignungskriterien festgelegt werden.2Diese müssen die allgemeinen vergaberechtlichen Vorgaben für die Festlegung von Eignungskriterien erfüllen (§ 122 GWB, § 35 UVgO, § 46 Abs. 3 VgV).
In Betracht kommen prinzipiell:
• die Vorlage von Angaben zu besonders ausgebildetem Personal (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV) bzw. besonderer technischer Ressourcen (§ 46 Abs. 3 Nrn. 3 und 9 VgV),
• die Angabe des Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht (§ 46 Abs. 3 Nr. 4 VgV),
• Angaben zu (sonstigen) Umweltmanagementmaßnahmen (§ 46 Abs. 3 Nr. 7 VgV).
1Umweltspezifische Eignungsanforderungen sind von umweltspezifischen Ausführungsbedingungen zu unterscheiden.2Die Vergabestellen der FHH haben im Einzelfall zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, einen Umweltaspekt als Eignungskriterium festzulegen oder als Ausführungsbedingung
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