HH
HmbVgRL
Anl. III Nr. 9 Muster Dienstvertrag_11-2021 – PDF-Seite 180
Anlagen III zur HmbVgRL Arbeitshilfe Nr. 09 Muster Dienstvertrag
| Muster-Vertragsentwurf | Anmerkungen |
| § 13 Vertragsänderungen und -ergänzungen Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. | |
| § 14 Schlussbestimmungen (1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Hamburg. | |
| (2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Vertragsbestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen bzw. nicht durchsetzbaren Bestimmung tritt eine rechtsgültige Bestimmung, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für das Vorliegen und Ausfüllen etwaiger Regelungslücken. | |
| (3) Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Vertrages. | |
| Hamburg, Hamburg, Für die Stadt: Für den Auftragnehmer: | |
| Anlagen: Anlage 1: Auftrags-/Leistungsbeschreibung der Stadt Anlage 2: Angebot des Auftragnehmers Anlage 3: Honorarangebot des Auftragnehmers |
Muster Dienstvertrag – 11/2021 Seite 10 von 10