HH
HmbVgRL
04 Eignung 10-2023 – PDF-Seite 91
Anlagen II zur HmbVgRL Vergabevordruck Nr. 04
Eignung
☐ nach folgendem Tarifvertrag:
☐ (ohne Auszubildende) bei der Leistungsausführung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein Min-
1destlohn nach § 1 Abs. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG vom 11.08.2014, BGBl.2I S. 1348) in der jeweils geltenden Fassung, da es keinem Tarifvertrag unterliegt (§ 3 Abs. 2 HmbVgG).
☐ Mein/Unser Unternehmen beschäftigt keine Mitarbeiter, sodass sich die Frage nach einer Tarifbindung oder
Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes nicht stellt.
Im Hinblick auf die Tariftreue und den Mindestlohn habe ich folgende gesetzlichen Anforderungen zur Kenntnis genommen und bestätige dies mit meiner Unterschrift am Ende der Erklärung:
11. Bei der Leistungsausführung durch Leiharbeiter bin/sind ich/wir verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Verleiher seinen Beschäftigten bei der Leistungsausführung das gleiche Arbeitsentgelt gewährt wie vergleichbaren Arbeitnehmern meines/unseres Unternehmens (§ 3 Abs. 3 HmbVgG).22. Ich/ Wir sind verpflichtet vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen über die eingesetzten Beschäftigten bereithalten.3Auf gesondertes Verlangen werden sie dem Auftraggeber vorgelegt und Einblick in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen sowie die geschlossenen Unteraufträge gewährt.4Die Beschäftigten wurden auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen (§ 10 HmbVgG).53. Ich/Wir sind verpflichtet bei der Leistungsausführung nur Unterauftragnehmer einsetzen, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten (ohne Auszubildende) die vorgenannten Mindestentgelte nach Tarif oder Mindestlohngesetz zu zahlen und vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen bereitzuhalten.6Ich/Wir werde/n die Einhaltung dieser Vorgaben kontrollieren (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG).
• Sozialverträgliche Beschaffung nach § 3a HmbVgG
Interner Bearbeitungshinweis (bitte entfernen): Der gesamte Punkt „Sozialverträgliche Beschaffung nach § 3a HmbVgG“ ist zu löschen, sofern ausgeschlossen ist, dass die Leistungsausführung eine der unten genannten Waren oder Warengruppen betrifft.
Die Sozialverträgliche Beschaffung nach 3a HmbVgG umfasst folgende Warengruppen:
1. Bekleidung: Arbeitskleidung, Uniformen etc. (z.B. T-Shirts, Hemden, Hosen, Schuhe) 2. Stoffe und Textilwaren (z.B. Vorhangstoffe, Teppiche) 3. Naturkautschuk-Produkte (z.B. Einmal-/Arbeitshandschuhe, Reifen, Gummibänder) 4. Lederwaren, Gerbprodukte (z.B. Botentaschen) 5. Spielzeuge 6. Sportartikel (z.B. Bälle, Schläger, weiteres Zubehör) 7. Natursteine 8. Produkte mit Materialanteilen aus Nr.2-4, soweit überwiegend Materialien aus einer Warengruppe
☐ Die Leistungsausführung betrifft eine oder mehrere der vorgenannten Warengruppen.
☐ Ich/wir vereinbaren als vertragliche Nebenpflicht, die Leistung ausschließlich mit Waren auszuführen, die
1nachweislich unter Beachtung oder nach meiner/unserer Zusicherung unter der bestmöglichen Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (https://www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/kernarbeitsnormen/lang-- de/index.htm) gewonnen oder hergestellt worden sind (§ 3a Abs. 2 HmbVgG).2Als Nachweis ist dieser Erklärung beigefügt (z.B. unabhängige Zertifizierung, Selbstverpflichtung, Verhaltenskodex o.ä.):
☐ Soweit die Leistungsbeschreibung dies verlangt, wird die Lieferung fair gehandelte Produkte betreffen (§ 3a
1Abs. 4 HmbVgG).2Als Nachweis ist dieser Erklärung beigefügt (z.B. Gütezeichen):
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• Umweltverträgliche Beschaffung nach § 3b HmbVgG
Interner Bearbeitungshinweis (bitte entfernen): Dieser Abschnitt „Umweltverträgliche Beschaffung nach § 3b HmbVgG“ ist zu löschen, sofern ausgeschlossen ist, dass die Leistungsausführung einen Rohstoffanteil aus Holz betrifft.
☐ Die Lieferleistung betrifft kein Holz als Rohstoff.
1☐ Der Rohstoff Holz ist Bestandteil der Lieferleistung.2Dazu erkläre/n ich/wir verbindlich:
☐ Ich werde nur Holz verwenden, das aus deutscher oder europäischer Forstwirtschaft stammt.
Den Nachweis werde/n ich/wir bei der Anlieferung von Holz am Leistungsort vorlegen.
Eignung – 10/2023 6 von 8