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HmbVgRL
8.2 Mitteilung vergebener Aufträge (§ 30 UVgO bzw. § 39 VgV) – PDF-Seite 59
1HmbVgRL III.2Durchführung des Vergabeverfahrens
1§ 46 Abs. 1 Satz 1 UVgO bzw. § 62 Abs. 1 VgV).2Weitergehende Informationen (z.B. Name des Bestbieters, Ablehnungsgründe) sind zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich.3Auch ist keine spezielle Form für die Mitteilung vorgeschrieben.4Allerdings unterscheiden sich die Inhaltsanforderungen an das Mitteilungsschreiben im Unter- und Oberschwellenbereich:
1• Im Unterschwellenbereich müssen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 UVgO nur nachträgliche Informationen über den Ausgang des Vergabeverfahrens mitgeteilt werden (Vordruck Absagen national).2Die Gründe sind nur bei Aufhebung oder Neueinleitung eines Vergabeverfahrens mitzuteilen.
1• Im Oberschwellenbereich knüpfen die Informationspflichten des § 62 Abs. 1 VgV bereits an die Entscheidung zur bevorstehenden Zuschlagserteilung, zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung, zur Verfahrensaufhebung usw. an.2Daher empfiehlt sich, diese Informationen schon in die Vorabinformation nach § 134 GWB (siehe Ziffer III.6) aufzunehmen, zumal eine Mitteilung nach § 62 Abs. 1 VgV die Vorabinformation nach § 134 GWB nicht ersetzen kann (Vordruck Absagen EU).
Nur auf Verlangen (Antrag) des Bewerbers/Bieters muss die Vergabestelle weitergehende Informationen mitteilen: Die Vergabestelle informiert nach § 46 Abs. 1 Satz 3 UVgO bzw. § 62 Abs. 2 VgV unverzüglich (spätestens binnen 15 Tagen nach Antragseingang) den nicht berücksichtigten
• Bieter über die wesentlichen Gründe für die Angebotsablehnung (1), die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes (2) sowie den Namen des erfolgreichen Bestbieters (3);
• Bewerber über die wesentlichen Gründe für seine Nichtberücksichtigung (4).
1Die Vordrucke Absageinformation nach Antrag Bewerber und Absageinformation nach Antrag Bieter sind zu verwenden.2Während im Unterschwellenbereich keine Form vorgegeben ist, muss die Vergabestelle die Informationen im Oberschwellenbereich in Textform nach § 126b BGB übermitteln.
1Hinweis: Da im Oberschwellenbereich die Informationen zu (1) und (3) bereits mit der Vorabinformation des § 134 GWB mitgeteilt wurden, sind zusätzliche Informationen nur zu (2) gegeben.2Der Mitteilungsgehalt ist aus Gründen des Vertraulichkeitsschutzes nach § 5 VgV und des fairen Wettbewerbs nur sehr gering: Da insbesondere Preise als vertrauliche Informationen gelten, wird dem erfolglosen Bieter bloß allgemein mitgeteilt, in welchen Leistungsbereichen (Kriteriengruppen) das Angebot des Bestbieters besser abgeschnitten hat.
Die Auftraggeberin muss nach der Vergabe bestimmter Aufträge eine öffentliche Mitteilung vornehmen, deren Anforderungen im Unter- und Oberschwellenbereich abweichen:
• Im Unterschwellenbereich ist über jeden in Beschränkter Ausschreibung oder Verhandlungsvergabe (jeweils ohne Teilnahmewettbewerb) vergebenen Auftrag ab 25.000 Euro Auftragswert für die Dauer von drei Monaten auf Internetseiten oder -portalen zu informieren (§ 30 UVgO).
1Hinweis: Die Finanzbehörde veröffentlicht für die Vergabestellen gemäß Ziffer I.2 die gemeldeten Aufträge auf der Internetseite https://www.hamburg.de/vergebene-auftraege/.2Eine inhaltliche Prüfung bzw. Qualitätssicherung durch die Finanzbehörde erfolgt nicht.3Für die Meldung ist der Vordruck Vergebene Aufträge unverzüglich nach der Zuschlagserteilung per E-Mail an das Funktionspostfach Vergebene Aufträge (UVgO) zu senden.4Es besteht auch die Möglichkeit, die Meldung in einem Arbeitsgang mit der Meldung zur Vergabestatistik (vgl. Ziffer III.8.3) abzugeben.
• Im Oberschwellenbereich ist eine Vergabebekanntmachung im Datenaustauschstandard e- Forms-DE spätestens 30 Tage nach Vergabe des öffentlichen Auftrages (d.h. nach Absendung des Zuschlagsschreibens) oder nach Abschluss der Rahmenvereinbarung über den Datenservice Öffentlicher Einkauf an das Amt für Veröffentlichungen der EU zu übermitteln (§ 39 VgV).
Hinweis zur Rahmenvereinbarung: Nur die geschlossene Rahmenvereinbarung als solche ist bekannt zu machen, nicht die auf ihrer Grundlage vergebenen Einzelaufträge.
Stand 01/2025 Seite 59 von 63