HH
HmbVgRL
25T_Einheitsvordruck_01-2023 – PDF-Seite 130
4.3 Ausführungsbedingungen
Zum Nachweis der Ausführungsbedingungen (§§ 3, 3a, 3b und 7 HmbVgG) mache(n) ich/wir folgende Angaben:
(1) Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge
Ich/Wir werde/n bei der Auftragsausführung alle geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) ordnungsgemäß entrichten (§ 128 Abs. 1 GWB).
Zum Nachweis werden auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle unverzüglich entsprechende Nachweise vorgelegt (§ 7 HmbVgG), z.B. eine aktuelle Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG, eine Bescheinigung (nicht älter als 12 Monate) der Berufsgenossenschaft bzw. des Versicherungsträgers zum Nachweis der ordnungsgemäßen Beitragszahlung, ggf. eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts.
(2) Tariftreue und Mindestlohn
Interner Bearbeitungshinweis (bitte entfernen): Dieser gesamte Punkt (2) „Tariftreue und Mindestlohn“ gilt nur für Dienstleistungsvergaben und ist bei reinen Lieferleistungen zu löschen.
Ich/Wir werde/n im Fall der Auftragserteilung das Tarifvertragsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte beachten (§ 3 Abs. 1 und 2 HmbVgG).
Weitere notwendige Angaben und Erklärungen:
☐ Mein/Unser Unternehmen beschäftigt keine Mitarbeiter.
1☐ Mein/Unser Unternehmen beschäftigt Mitarbeiter.2Es entlohnt die Beschäftigten
☐ nach folgendem Tarifvertrag:
☐ nach folgendem allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifvertrag, an den es durch das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) gebunden ist:
☐ bei der Leistungsausführung (ohne Auszubildende) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach dem Mindestlohn gemäß § 1 Abs. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG) in der jeweils geltenden Fassung, da es keinem Tarifvertrag unterliegt.
1Ich/Wir werde/n vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen über die eingesetzten Beschäftigten bereithalten und auf gesondertes Verlangen dem Auftraggeber vorlegen.2Ich/Wir werde/n dem Auftraggeber auf Verlangen Einblick in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen sowie geschlossene Unteraufträge gewähren.3Ich/Wir werden die Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinweisen.
Sofern ich/wir Leiharbeiter zur Leistungsausführung einsetze/n, sorge/n ich/wir dafür, dass der Verleiher seinen Beschäftigten bei der Leistungsausführung das gleiche Arbeitsentgelt gewährt wie vergleichbaren Arbeitnehmern meines/unseres Unternehmens.
1Ich/wir werde/n bei der Leistungsausführung nur Unterauftragnehmer einsetzen, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten (ohne Auszubildende) die vorgenannten Mindestentgelte nach Tarif oder Mindestlohngesetz zu zahlen und vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen bereitzuhalten.2Ich/Wir werde/n die Einhaltung dieser Vorgaben kontrollieren (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG).
(3) Sozialverträgliche Beschaffung nach § 3a HmbVgG
Interner Bearbeitungshinweis (bitte entfernen): Der gesamte Punkt (3) „Sozialverträgliche Beschaffung nach § 3a HmbVgG“ ist zu löschen, sofern ausgeschlossen ist, dass die Leistungsausführung eine der unten genannten Waren oder Warengruppen betrifft.
Die Sozialverträgliche Beschaffung nach 3a HmbVgG umfasst folgende Warengruppen:
1. Bekleidung: (Auch Arbeitskleidung, Uniformen etc.; z.B. T-Shirts, Hemden, Hosen, Schuhe) 2. Stoffe und Textilwaren (z.B. Vorhangstoffe, Teppiche) 3. Naturkautschuk-Produkte (z.B. Einmal-/Arbeitshandschuhe, Reifen, Gummibänder) 4. Lederwaren, Gerbprodukte (z.B. Botentaschen) 5. Spielzeuge 6. Sportartikel (z.B. Bälle, Schläger, weiteres Zubehör) 7. Natursteine 8. Produkte mit überwiegendem Materialanteil aus einer der Warengruppen Nr. 2-4.
☐ Die Leistungsausführung betrifft eine oder mehrere der vorgenannten Warengruppen.
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