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HmbVgRL
Anl. III Nr. 9 Muster Dienstvertrag_11-2021 – PDF-Seite 174
Anlagen III zur HmbVgRL Arbeitshilfe Nr. 09 Muster Dienstvertrag
| Muster-Vertragsentwurf | Anmerkungen |
| zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist. Stellt sich zu einem späteren Zeitpunkt heraus, dass er nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat er der Stadt die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer zu erstatten. [Alternative:] Der Honorarsatz für die Gesamtdauer der Veranstaltung / des Projekts von XXX Stunden beträgt XXX Euro zzgl. XXX. | Aufgabenbereich hinausgehende Tätigkeiten vereinbart werden. Vgl. auch Abbedingung weiterer Nebenkosten unter 3.2, ggf. Streichung. |
| (2) Mit dieser Vergütung ist die Tätigkeit des Auftragnehmers in der Gesamtheit aller diesem entstandenen Auslagen und Nebenkosten einschließlich etwaiger Aufwendungen, wie z.B. Telefon- und Faxgebühren, Porto-, Druck- und Reisekosten, samt der Übertragung etwaiger Rechte nach diesem Vertrag abgegolten. [Alternative:] Die Stadt verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle zur Durchführung der (Berater-/Projekt-)Tätigkeit erforderlichen angemessenen Aufwendungen, für die ein ordnungsgemäßer Nachweis erbracht wurde, zu ersetzen. Bei Aufwendungen, die einen Betrag von XXX Euro übersteigen, hat der Auftragnehmer die vorherige schriftliche Zustimmung der Stadt zu erwirken. | |
| (3) Das angefallene Honorar wird der Auftragnehmer der Stadt am Ende eines jeden Monats in Rechnung stellen. [Alternative 1:] Die Vergütung ist fällig in Teilbeträgen [wann, wie viel] / [Alternative 2:] ... nach der Erbringung der Dienstleistung fällig. [Alternative 3:] : Der Auftragnehmer wird die (unter Absatz 2, Alt. genannten) Aufwendungen der Stadt zusammen mit der monatlichen / jährlichen Honorarrechnung unter Vorlage der erforderlichen ordnungsgemäßen Nachweise in Rechnung stellen. | |
| (4) Der Auftragnehmer wird der Stadt monatlich / vierteljährlich / zu folgenden Terminen XXX eine Abrechnung erstellen, in der eine Aufstellung und Erläuterung der im Abrechnungszeitraum ausgeführten Tätigkeiten und der Zeitaufwand im Einzelnen dargelegt und die enthaltene Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist. Die Stadt verpflichtet sich, das Honorar innerhalb von XXX Tagen nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen. Zahlungen für erbrachte Leistungen können nur aufgrund prüffähiger Rechnungen geleistet werden, auf denen die Steuernummer anzugeben ist. Die Bankverbindung des Auftragnehmers lautet: XXX. | Zeitintervall der Auswahl in Absatz1 entsprechend. Zur Rechnungslegung siehe Ziffer II.7.10 HmbVgRL. |
| (5) Ein Vergütungsanspruch besteht ausschließlich für solche Tage, an denen der Auftragnehmer tatsächlich für die Stadt tätig geworden ist. | Unverzichtbare Klausel. Sollte sich allerdings herausstellen, dass es sich |
Muster Dienstvertrag – 11/2021 Seite 4 von 10